Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Maschinenruf.de Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Teilnahme an dem SMS-Dienst „Maschinenruf.de“ von CM Systemhaus GmbH, Halkettstr. 31, 30165 Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 56879). 1. Zustandekommen des Vertrages 1.1. Der Vertrag kommt gemäß den ausgehandelten Bedingungen, unter Zugrundelegung der gewählten Tarifoption und der damit verbundenen Kosten, zustande, wenn Maschinenruf.de die Registrierung des Kunden abschließt und diesen das Zustandekommen des Vertrages mitteilt. 1.2. Die Bereitstellung der Leistungen durch Maschinenruf.de erfolgt in der Regel innerhalb von 72 Stunden. 1.3. Die Leistungen werden nur gegenüber Geschäftsleuten, Behörden oder juristischen Personen erbracht. Vertragsbeziehungen zu Endkunden oder Verbrauchern sind ausgeschlossen. 2. Registrierung 2.1. Die Registrierung des Kunden erfolgt per Fax oder schriftlich. Eine Registrierung durch ein Formular im Internet oder per eMail ist, sofern nichts anderes im Einzelfall vereinbart wird, ausgeschlossen. 2.2. Das Registrierungsformular hat alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere Name oder Bezeichnung des Vertragspartners, Anschrift, Ansprechpartner, einschließlich der Kontaktdaten, sowie die für das Lastschriftverfahren erforderlichen Zahlungsverbindungsdaten. Der Unterzeichner erklärt ausdrücklich, dass er im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners handelt. Auf Verlangen ist Maschinenruf.de eine Vollmacht vorzulegen. 3. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegenteilige Allgemeine Geschäftsbedingungen 3.1. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, sowie für die Erbringung von Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maschinenruf.de. 3.2. Gegenteilige oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. 4. Änderung der Vertragsbedingungen 4.1. Änderungen in den Vertragsbedingungen werden dem Kunden per eMail, schriftlich oder per Fax bekannt gegeben. 4.2. Änderungen in den Vertragsbedingungen werden nach Ablauf des Kalendermonats gültig, der dem Kalendermonat folgt in dem die Änderung bekannt gegeben wird. 4.3. Änderungen zu Ungunsten des Kunden können innerhalb von 6 (sechs) Wochen widersprochen werden. Erfolgt innerhalb der Frist kein Widerspruch gelten die geänderten Vertragsbedingungen als genehmigt. 4.4. Teilt Maschinenruf.de dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass die Fortführung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der der Kunde den Vertrag innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Eingang der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung den Vertrag kündigen. 4.5. Abweichend von den Regelungen der Ziffer 4.3. kann Maschinenruf.de die Preise bei Änderung der Sätze oder Einführung gesetzlicher Verkehrssteuern oder bei Änderung der Kosten für Leistungen und Dienste Dritter zum Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung oder Einführung anpassen. 5. Vertragslaufzeit und Kündigung 5.1. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem Vertrag und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 (drei) Monaten gekündigt werden. 5.2. Eine fristlose Kündigung ist, vorbehaltlich der Regelungen nach Ziffer 9.3, nur aus wichtigen Gründen möglich. Ein solcher wird angenommen, wenn aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen ist, dass Leistungen missbraucht oder nicht vertragsgemäß genutzt werden. Die vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung berechtigt Maschinenruf.de zur sofortigen Sperre und Einstellung der Leistungserbringung. 6. Leistungsumfang 6.1. Maschinenruf.de ermöglicht es dem Kunden via analoger oder digitaler Einwahl eigener Geräte auf einer von Maschinenruf.de bereitgestellten Festnetzrufnummer Daten im UCP Format (Universal Computer Protokoll als Transmission-Control-Protocoll (TCP) gemäß ISO-OSI-Schichtmodel) auf eigene Kosten zu senden. Die so übermittelten Daten werden noch während der Verbindung an die zu übermittelnde Rufnummer als SMS weiter gesendet. Hierbei wird als Absender, die gemäß UCP Spezifikation vom Sender (Maschine, Anlage oder sonstige Sendermöglichkeit des Kunden) übermittelte Absenderrufnummer als Absender der SMS verwendet. Maschinenruf.de quittiert die erfolgreiche Annahme der Daten an den Sender. Eine Weiterverabeitung der Daten im Sinne der Versendung der SMS kann nur erfolgen, wenn der Erhalt quittiert wurde. Für die Annahme der Daten ist das Absenden der Quittung maßgeblich, auf den Erhalt beim Sender kommt es nicht an. Nach Quittierung erfolgt die Weiterversendung der Daten an den vom Sender definierten Empfänger. 6.2.Vorübergehende Störungen der Leistungserbringung durch Maschinenruf.de können sich infolge höherer Gewalt, arbeitsrechtlicher Maßnahmen wie Streiks oder Aussperrungen , behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, die Veränderung, Austausch oder Wartung technischer Anlagen, sowie die Aktualisierung oder der Austausch von Software, ergeben. Dies gilt entsprechend für Einrichtungen und Dienste, die Maschinenruf.de für die Erbringung seiner Leistung nutzt. 6.3. Trotz größter anzuwendender Sorgfalt kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die SMS den beabsichtigten Empfänger erreicht. 6.4. Weiterhin kann, aufgrund möglicher technischer Übermittlungsfehler- störungen oder - verzögerungen nicht gewährleistet werden, dass die SMS den beabsichtigten Empfänger innerhalb einer bestimmten Zeit oder Frist erreicht. 6.5. Die Leistungen sind räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. 6.6. Maschinenruf.de übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der übermittelten Daten. 7. Rechnung und Zahlung 7.1. Das gemäß dem Vertrag geschuldete Entgelt ist sofort nach Erbringung der Leistung durch Maschinenruf.de fällig. Zu Zahlen ist das Entgelt innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist. 7.2. Die Rechung wird widerruflich per eMail an die im Vertrag genannte eMail-Adresse versandt. Sie gilt als innerhalb von 24 Stunden zugestellt. Sollte die Absendung an einem Freitag oder Wochenende erfolgen, gilt der darauf folgende Montag als Tag der Zustellung. 7.3. Der Versand der Rechnung per Post oder durch Fax nach erfolgtem Widerruf des eMail- Versands wird mit einer monatlichen Gebühr von 2,50 Euro berechnet. Dies gilt soweit die Rechnung nicht elektronisch nach Maßgabe des Signaturgesetzes (SigG) bereitgestellt wurde. 7.4. Einwendungen gegen die Rechnung sind binnen 6 (sechs) Wochen nach Zustellung der Rechnung per eMail, Fax oder schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Begründete Einwendungen gegen die Rechnung bleiben von der Verfristung unberührt. 7.5. Die Zahlung der geschuldeten Entgelte soll durch Lastschriftverfahren erfolgen, sofern im Vertrag nicht anderes bestimmt ist. Der Kunde hat die hierfür erforderlichen Angaben innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Registrierung gegenüber Maschinenruf.de bekannt zu geben. 7.6. Bei Nichtteilnahme oder Widerruf einer Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt Maschinenruf.de ein Zusatzentgelt für den zusätzlichen administrativen Aufwand in Höhe von 4,99 Euro. 7.7. Die Zahlung des Entgelts ist auch dann zu leisten, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. 8. Zahlungssicherheiten 8.1. Maschinenruf.de kann bei berechtigtem Interesse die Stellung und Aufrechterhaltung einer angemessen Sicherheit zur Befriedigung aller Forderungen verlangen. 8.2. Die Sicherheit kann in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft erbracht werden. 8.3. Ein berechtigtes Interesse gilt als gegeben, wenn Maschinenruf.de bekannt wird, das aus laufenden oder früheren Vertragsverhältnissen Leistungen noch geschuldet werden, mit deren Erbringung der Kunde im Verzug ist oder berechtigte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen. 9. Verzug und Sperrung der Services 9.1. Bei Verzug des Kunden ist Maschinenruf.de berechtigt alle Forderungen, die nicht bereits bei Leistungserbringung fällig sind, sofort Fällig zu stellen. 9.2. Maschinenruf.de ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung oder bei Nichtzahlung zweier Aufeinanderfolgender Rechnungen den angebotenen Service bis zur Rechnungsbegleichung zu sperren und die Erbringung der vertraglichen Schuld einzustellen. 9.3. Werden zwei aufeinander folgende Rechungen nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt, kann Maschinenruf.de das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen. 9.4. Befindet der Kunde sich im Verzug werden, vorbehaltlich weiterer Ansprüche aus Verzugsschaden, 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechnet. Weist der Kunde einen geringeren Schaden nach, so gilt der geringere Schaden als ausgleichspflichtig. 9.5. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. 9.6. Gegen Forderung der Maschinenruf.de kann der Kunde nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. 10. Rechte des Kunden 10. Der Kunde hat das Recht, dass Störungen, die im Verantwortungsbereich von Maschinenruf.de liegen unverzüglich nach bekannt werden beseitigt werden. Maschinenruf.de leitet Störungen, die nicht selbst zu vertreten sind, unverzüglich an den jeweiligen Vertragspartner weiter. 11. Pflichten des Kunden 11.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Änderungen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind unverzüglich mitzuteilen, insbesondere die Änderung der Kontaktdaten und der Bankverbindung. 11.2 Der Kunde hat nach seinen Möglichkeiten sicher zu stellen, dass die absendende Rufnummer nicht manipuliert wird und die Rufnummer des SMS Empfängers korrekt hinterlegt ist. Der Kunde verpflichtet sich und erklärt ausdrücklich, dass der Empfang der SMS Nachrichten vom Empfänger gewünscht wird oder er hierzu vertraglich verpflichtet ist. 11.3. Der Kunde verpflichtet sich, die angebotenen Leistungen nicht missbräuchlich zu verwenden. Eine missbräuchliche Nutzung liegt unter anderem vor, wenn in Systeme eingegriffen wird, Reche Dritter verletzt werden, strafrechtliche Vorschriften verletzt werden, Bestimmungen zum Schutze der Jugend verletzt werden, unerwünschte Werbung oder Inhalte zu übertragen werden oder der Empfänger der SMS den Empfang nicht wünscht. 11.4. Bei Verstößen gegen Ziffer 11.3. ist Maschinenruf.de berechtigt, aller erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die missbräuchliche Nutzung zu unterbinden. 11.5. Bei schuldhafter Verletzung von Pflichten haftet der Kunde gegenüber Maschinenruf.de. 12. Übertragung von Rechten und Pflichten, Vertragsübernahme und Rechtsnachfolger 12.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch Maschinenruf.de zulässig. Sie kann nur in begründeten Fällen verweigert werden. 12.2. Rechtsnachfolger treten an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners, wobei die mit diesem vereinbarten Bedingungen gelten, sofern der Rechtsnachfolger dem nicht widerspricht und einen neuen Vertrag abschließt. Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 13. Schadensersatz 13.1. Der Schadensersatz von Maschinenruf.de ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. 13.2. Schadensersatz aufgrund der unbefugten Manipulation von Daten, einschließlich deren Unterdrückung, durch Dritte ist ausgeschlossen. 13.3. Schadensersatz aufgrund einer verspätet oder gar nicht beim Empfänger eingehenden SMS beschränkt sich auf die Kosten der SMS, sowie die anteilige Grundgebühr. Er erstreckt sich ausdrücklich nicht auf Folgeschäden, die durch den verspäteten Erhalt oder den Verlust der SMS entstehen. 13.4. Schadensersatz aufgrund der Nichtverfügbarkeit des Dienstes aufgrund von Umständen die Maschinenruf.de nicht zu vertreten hat sind ausgeschlossen. 14. Datensicherheit Die Leistungserbringung erfolgt soweit möglich maschinell. Sofern Daten über das Internet, Intranets, öffentliche oder private Netzwerke gesendet und/ oder transportiert werden, übernimmt Maschinenruf.de keine Gewähr dafür, dass die Daten vor unbefugten Zugriff oder Manipulation geschützt werden. Sofern es Maschinenruf.de möglich ist, werden Daten verschlüsselt. 15. Datenspeicherung und Datenschutz 15.1. Die Datenspeicherung umfasst alle für die Erbringung von Leistungen, sowie deren Abrechnung erforderlichen Daten in jeder Phase (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung). 15.2. Zum Zwecke der Protokollierung, sowie des Nachweises gegenüber dem Kunden werden auch die durch die SMS transportierten Inhalte gespeichert. 15.3. Der Bestimmung nach Ziffer 15.2. kann der Kunde widersprechen. Hieraus entstehende Nachteile gehen zu Lasten des Kunden. 15.4. Maschinenruf.de ist berechtigt gegenüber Dritten solche Daten bekannt zu geben, die dieser für die Erbringung von Leistungen gegenüber Maschinenruf.de benötigt. Maschinenruf.de verpflichtet sich, Kundendaten nur zweckentsprechend für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Daten weiterzugeben. Sofern dies anonymisiert möglich und gesetzlich zugelassen ist, erfolgt die Abwicklung anonym. 16. Datennutzung Soweit nicht abweichend vereinbart und bis auf Widerruf durch den Kunden willigt der Kunde ein, dass die erhobenen Daten, mit Ausnahme der Inhalte, zur Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung des angebotenen Dienstes oder zur Bereitstellung weiterer oder anderer Dienstleistungen kontaktiert wird, sowie die Daten zur Kundenbetreuung und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden. 17. Zusatzvereinbarungen Zusatzvereinbarungen bedürfen für ihre Geltung der Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. 18. Recht und Gerichtsstand 18.1. Es gilt deutsches Recht 18.2. Gerichtstand ist Hannover, wenn gesetzlich kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist. 19. Sonstige Bestimmungen Ist eine Bestimmung oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln hiervon unberührt.